Arbeitsprogramm, konkrete Projekte und Datenschutz im Fokus der Sitzung
Der IT-Planungsrat hat sein Portfolio analysiert und erste Weichenstellungen für einen neuen Projekt- und Anwendungsplan vorgenommen. Es wird die Zielstellung verfolgt, Freiraum für neue politisch relevante E-Government- und IT-Projekte zu gewinnen.
Bereits zur dritten Sitzung soll ein neuer Projekt- und Anwendungsplan vorliegen. Hierzu erklärte die Vorsitzende Rogall-Grothe: "Wir haben Vorschläge für eine Bereinigung und Erweiterung unseres Projektportfolios diskutiert. Eine Beschlussfasssung über einen modifizierten Aktionsplan soll dann dem Chef des Bundeskanzleramts und den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien in ihrer Herbstsitzung empfohlen werden."
Darüber hinaus hat sich der IT-Planungsrat im Rahmen seiner heutigen Sitzung mit verschiedenen konkreten Projekten befasst. Zum Deutschland-Online Vorhaben Kfz-Wesen erklärte der Stellvertretende IT-Planungsratsvorsitzende, Staatsrat Dr. Robert Heller: "Gemeinsam mit der Bundesregierung müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um ein modernes, dem Stand der Technik entsprechendes Kfz-Online-Verfahren zur Verfügung zu stellen."
Als weitere Vorhaben wurden unter anderem das Projekt De-Mail, der neue Personalausweis sowie die Überlegungen zu einem E-Government-Gesetz des Bundes besprochen.
Zudem wurde in der Sitzung das Arbeitsgremium für das Verbindungsnetz, das den sicheren und schnellen Datenaustausch zwischen Bund und Ländern sowie der Länder untereinander ermöglicht, eingesetzt. Mit der Benennung der drei Mitglieder für das Arbeitsgremium, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, wird die Beteiligung der Länder sichergestellt.
Dem Willen der Mitglieder entsprechend soll dem Datenschutz ein besonderes Augenmerk zukommen. Daher hat das Gremium bekräftigt, soweit Länder betreffende datenschutzrechtliche Belange erörtert werden sollen, neben dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, auch die Teilnahme eines Landesdatenschutzbeauftragten zu ermöglichen.
Bereits im September dieses Jahres soll eine Klausurtagung des IT-Planungsrats stattfinden, bei der die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Interessengruppen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Politik im Vordergrund stehen wird. Hier sind sich die Mitglieder einig, dass die Entwicklungen auf dem Gebiet der IT und des E-Government nur befördert werden können, wenn über Zusammenarbeit nicht nur geredet, sondern diese auch praktiziert wird.
Ausblick: Für die dritte Sitzung im Herbst ist ein Beschluss der Nationalen E Government-Strategie vorgesehen. Hierzu erklärte die Vorsitzende Rogall-Grothe: "Bereits in der ersten Sitzung ist eine Kooperationsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen zur Formulierung der Nationalen E-Government Strategie eingerichtet worden. Ich weiß, dass alle Beteiligten dafür sehr hohe Arbeitspensen bewältigen müssen, aber Deutschland hat keine Zeit zu verlieren, um die Modernisierung der Verwaltung im Dienste der Bürger und der Wirtschaft zu beschleunigen."